Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen
I. Vertragsgegenstand, Änderungen
§ 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen
(1) Die Produktivo GmbH (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt auf www.produktivo.com eine digitale Weiterbildungsplattform zur Verfügung (nachfolgend „das Portal“ genannt), über welche die ordnungsgemäß registrierten Personen (nachfolgend „Nutzer“ genannt) bestimmte Lernkurse in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus werden auch sog. Präsenzseminare für das Onboarding angeboten. Die Nutzer können individuelle persönliche Profile erstellen, auf dem Portal verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu dem Vertragsgegenstand finden sich in § 9 und auf der Webseite des Diensteanbieters.
(2) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch den Nutzer.
Das Angebot des Diensteanbieters richtet sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher.
Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Abweichende oder diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, finden keine Anwendung, dies gilt auch dann, wenn der Diensteanbieter den Geschäftsbedingungen des Unternehmers nicht ausdrücklich widerspricht.
(4) Informationen zum Diensteanbieter erhalten Sie hier (https://produktivo.com/impressum).
(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zur Information des Nutzers. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
§ 2 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart.
Im Falle eines Widerspruchs durch den Nutzer wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
(2) Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist der Diensteanbieter zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Preise für die entgeltlichen Dienste berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.
II. Registrierung, Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Teilnahme
§ 3 Registrierungsberechtigung
(1) Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt die Registrierung als Nutzer voraus. Ein Anspruch auf die Nutzung besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
(2) Die Registrierung ist dem Nutzer nur erlaubt, wenn er volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Registrierung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Registrierung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
§ 4 Ihre Registrierung auf dem Portal
(1) Die Darstellung der Dienste auf der Webseite www.produktivo.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung bzw. zur Buchung (invitatio ad offerendum) dar.
Bitte beachten Sie: Sofern die Beantragung des Zugangs zu einem Zweck erfolgt, der weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann, so steht dem Nutzer ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres zum Widerrufsrecht sowie die Widerrufsbelehrung finden Sie unter § 8.
Über einen Link auf der Webseite des Diensteanbieters können Nutzer, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, mit unserem Zahlungsdienstleister CopeCart Rechtsgeschäfte abschließen. In diesem Fall tritt der Diensteanbieter lediglich als Vermittler auf und es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Widerrufsbelehrung von CopeCart.
(2) Der Registrierungsvorgang von Verbrauchern und Unternehmern als Nutzer gestaltet sich wie folgt:
a) Registrierung des Verbrauchers als Nutzer
Schließt ein Verbraucher mit dem Zahlungsdienstleister CopeCart ein Rechtsgeschäft, wird dem Verbraucher ein sog. Einladungslink per E-Mail übermittelt. Nach dem Aktivieren des Einladungslinks öffnet sich ein Registrierungsfeld, in dem Anrede, Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse sowie ein selbst gewähltes Passwort anzugeben sind.
Die eingegebenen Daten werden vom Diensteanbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Diensteanbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Diensteanbieters keine sonstigen Bedenken, wird nach Betätigen des Buttons „Registrieren“ der Registrierungsvorgang beendet.
Die Registrierung gilt als Zustandekommen des Vertrags zwischen dem Verbraucher und dem Diensteanbieter. Mit der Registrierung ist der Verbraucher zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen berechtigt.
b) Registrierung des Unternehmers als Nutzer
Dem Unternehmer werden zwei Möglichkeiten zur Registrierung geboten:
aa) Registrierung durch den vom Unternehmer benannten Ansprechpartner (nachfolgend „HR-Manager“)
Der vom Unternehmer benannte HR-Manager erhält vom Diensteanbieter eine E-Mail mit einem sog. Einladungslink. Nach dem Aktivieren des Einladungslinks öffnet sich ein Registrierungsfeld, in dem Anrede, Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse sowie ein selbst gewähltes Passwort anzugeben sind. Mit dem Betätigen des Buttons „Registrieren“ wird der Registrierungsvorgang beendet. Die Registrierung auf dem Portal erfolgt mit Eingabe der E-Mail sowie des Passwortes. Nach der Registrierung erfolgt die Registrierung der weiteren Mitarbeiter durch den HR-Manager des Unternehmers im Rahmen der vom Diensteanbieter zur Verfügung gestellten Lizenzen über den Reiter „Mitarbeiter hinzufügen“ im sog. Dashboard.
Der HR-Manager kann den Mitarbeitern anschließend eine E-Mail mit einem Einladungslink übermitteln. Die Registrierung der weiteren Mitarbeiter erfolgt wie in der zuvor beschriebenen Weise.
bb) Registrierung durch den Diensteanbieter
Nach der Unterzeichnung des Vertrags mit dem Diensteanbieter stellt der Unternehmer dem Diensteanbieter eine E-Mail-Liste mit allen Mitarbeitern des Unternehmers zur Verfügung.
Der Diensteanbieter übermittelt jedem auf der E-Mail-Liste stehenden Mitarbeiter eine persönliche E-Mail. Die Registrierung der einzelnen Mitarbeiter erfolgt dem in aa) eingangs genannten Prozedere.
Die Registrierung des Mitarbeiters erfolgt sodann mit Eingabe der E-Mail-Adresse und des Passworts.
Die beim Registrierungsvorgang eingegebenen Daten werden vom Diensteanbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Diensteanbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Diensteanbieters keine sonstigen Bedenken, wird nach Betätigen des Buttons „Registrieren“ der Registrierungsvorgang beendet.
Die Registrierung gilt als Zustandekommen des Vertrags zwischen dem Unternehmer und dem Diensteanbieter. Mit der Registrierung ist der Unternehmer zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen berechtigt.
(3) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Diensteanbieter und Unternehmer ist der geschlossene Lizenzvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen.
Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Diensteanbieters vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
(4) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Diensteanbieters nicht berechtigt, von der schriftlichen Vereinbarung abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail.
§ 5 Verantwortung für die Zugangsdaten
(1) Mit den Zugangsdaten kann sich der Nutzer nach der Freischaltung seines Zugangs auf dem Portal einloggen.
(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von dem Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(3) Es liegt weiter in der Verantwortung des jeweiligen Nutzers sicher zu stellen, dass sein Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Nutzer bzw. durch die vom Nutzer bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Nutzers Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.
Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 6 Aktualisierung der Nutzerdaten
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich seiner Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Zugangsberechtigung des Nutzers auf dem Portal eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Nutzer die Angaben unverzüglich auf dem Portal in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dem Nutzer dies nicht gelingen, so teilt der Nutzer dem Diensteanbieter seine geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.
§ 7 Laufzeit/Stornierung/Höhere Gewalt
(1) Der Vertrag über den Erwerb von Lizenzen läuft zunächst für einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten (Lizenzjahr), gerechnet vom Zeitpunkt der Freischaltung der Registrierung des Nutzers auf der Plattform unter www.produktivo.com.
Ab dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um eine Verlängerungsperiode von jeweils einem (1) Jahr, sofern nicht eine Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Kalendermonaten vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode kündigt.
(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer darf seinen Zugang nicht mehr nutzen. Der Diensteanbieter behält sich vor, die Zugangsdaten mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
(3) Der Nutzer ist zur Stornierung des Vertrages (Lernkurs/Seminar etc.) berechtigt. Der Diensteanbieter verlangt in diesem Fall eine angemessene Entschädigung. Der Diensteanbieter pauschaliert seinen Entschädigungsanspruch danach wie folgt:
a) Stornierung der Teilnahme an der gebuchten Dienstleistung 14 Tage vor Beginn: EUR 20 % der vereinbarten Lizenzgebühr,
b) Stornierung der Teilnahme an der gebuchten Dienstleistung 13 bis 7 Tage vor Beginn: 40 % der vereinbarten Lizenzgebühr,
c) Stornierung der Teilnahme an der gebuchten Dienstleistung 6 Tage vor Beginn: 90 % der vereinbarten Lizenzgebühr,
wenn der Nutzer nicht ausdrücklich nachweist, dass ein Schaden des Diensteanbieters überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Entschädigungspauschale.
Für den Fall, dass der Nutzer kurzfristig (5 Tage bis 1 Tag vor Beginn) vom Vertrag zurücktritt oder die gebuchte Dienstleistung (Kurs/ Seminar) überhaupt nicht wahrnimmt, wird der vereinbarte Preis in voller Höhe fällig. Damit zusammenhängende Schadensersatzansprüche behält sich der Diensteanbieter ausdrücklich vor.
(4) Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere vor,
- wenn die andere Partei schuldhaft gegen eine von ihr vertraglich übernommene wesentliche Verpflichtung verstößt und den Verstoß nicht abstellt, nachdem sie unter Setzung einer angemessenen Frist dazu aufgefordert wurde.
(5) In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung befreit.
Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihr verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen.
Die betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.
Die Vertragsparteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung, die während dieser Zeit nicht durchgeführte Leistungen nachgeliefert werden sollen. Ungeachtet dessen ist jede Vertragspartei berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als zwei Wochen seit dem vereinbarten Leistungsdatum andauert. Das Recht jeder Vertragspartei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
(6) Der Diensteanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Wenn der Nutzer ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist und die Dienstleistung unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (zum Beispiel per Brief, Katalog, E-Mail oder Internet) beim Diensteanbieter gebucht hat, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß der folgenden Widerrufsbelehrung zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Produktivo GmbH,
Im Zollhafen 9,
50678 Köln,
Tel: + 49 (0) 221 – 80166 457
E-Mail: info@produktivo.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
an
Produktivo GmbH,
Im Zollhafen 9,
50678 Köln,
Tel: + 49 (0) 221 – 80166 457
E-Mail: info@produktivo.com
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (°) den von mir/uns (°) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (°)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (°)
• Bestellt am (°)/erhalten am (°)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(°) Unzutreffendes streichen.
III. Dienste und Inhalte auf dem Portal
§ 9 Vertragsgegenstand, Nutzungsrechte und Verfügbarkeit
(1) Der Diensteanbieter stellt dem Nutzer auf dem Portal unterschiedliche Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. In kurzen Lehrsequenzen werden komplexe Themen zu komprimiertem Wissen strukturiert. Methodisch und didaktisch anschaulich aufbereitet, ermöglichen sie es dem Nutzer, aktuelles Wissen einfach zu erwerben.
Solche Dienste können z.B. die Teilnahme an Lernkursen/an Seminaren, das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen und mit anderen Nutzern durch das Verfassen von persönlichen Mitteilungen in Kontakt zu treten.
Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
Auf dem Portal stehen dem Nutzer sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste zur Verfügung. Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet.
Der Diensteanbieter ist Inhaber der Urheberrechte und sonstiger gewerblicher Schutzrechte an den Lernvideos und behält sich an den Lernvideos alle Rechte vor, sofern diese dem Nutzer in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen nicht ausdrücklich eingeräumt worden sind.
Der Diensteanbieter räumt dem Nutzer für die Laufzeit des Vertrages (siehe hierzu § 7) das einfache Recht ein, die gebuchten Dienste nach den Vorgaben des Diensteanbieters zu nutzen.
Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, Lernvideos ganz oder teilweise zu vervielfältigen oder anderweitig umzugestalten, Unterlizenzen an Dritte zu erteilen oder die Lernvideos drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.
Die Lizenz ist unübertragbar.
(2) Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten gehören auch Dienste Dritter, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten.
(3) Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
§ 10 Vergütung/Lizenzgebühr
(1) Der Nutzer zahlt an den Diensteanbieter für die Nutzung an den vertraglich vereinbarten Leistungen eine Lizenzgebühr. Die Lizenzgebühr versteht sich in EUR inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Rechnungsbeträge sind nach erfolgter Anmeldung ohne jeden Abzug fällig, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Die Zahlungsabwicklung erfolgt bei Verbrauchern über unseren Zahlungsdienstleister CopeCart und bei Unternehmern durch das SEPA-Lastschriftverfahren.
Für den Fall, dass der Nutzer bei Fälligkeit nicht leistet, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; ist der Nutzer Unternehmer, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(3) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Leistung erfolgt ist.
§ 11 Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Seite nur zur Durchführung des Vertrages zu verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.
Beide Parteien verpflichten auch ihre Mitarbeiter zur Wahrung der Vertraulichkeit.
§ 12 Änderungen von Diensten
Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
§ 13 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Absatz 2, 87a Absatz 1 UrhG. Der Nutzer darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter bzw. sonstigen Dritten. Inhalte sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
(3) Der Diensteanbieter räumt dem Nutzer jeweils mit dem Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages zeitlich und räumlich begrenzt das Nutzungsrecht an den im Rahmen oder anlässlich des Vertrages erstellten Unterlagen einschließlich der darin enthaltenen urheberrechtsschutzfähigen Werke und Leistungen, wie z.B. Fotos, Grafiken, Filmen und Texten ein.
Das Nutzungsrecht ist räumlich, zeitlich und inhaltlich begrenzt auf den Zeitraum des Vertrages, widerruflich und kündbar. Es umfasst nicht das Recht zu kommerzieller Nutzung.
(4) Der Diensteanbieter versichert, keine Fotos und Filme bei der Durchführung der Lernkurse oder des Seminars zu machen bzw. zu verwenden, bei denen die aufgenommenen Personen, nicht zuvor darin eingewilligt haben, dass Bilder von ihnen gemacht und in unveränderter oder bearbeiteter Form von dem Diensteanbieter in dem in dem Seminarvertrag vorgesehenen Umfang genutzt werden können.
IV. Inanspruchnahme der Dienste auf dem Portal
§ 14 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
(1) Die Nutzungsberechtigung des Nutzers beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen.
(2) Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten des Nutzers im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
§ 15 Erstellung von Benutzerprofilen
(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, kann der Nutzer sein Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen nach seinen Vorstellungen individuell gestalten. Dabei sind von dem Nutzer unbedingt die Beschränkungen des § 18 zu beachten.
(2) Der Diensteanbieter führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. Der Diensteanbieter leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.
§ 16 Einstellen von eigenen Inhalten
(1) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, darf der Nutzer unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
– zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
– zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
– zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 17.
(3) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Diensteanbieter daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.
(4) Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Gästebucheinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 18 geführt hat oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 18 kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 18 wählen.
§ 17 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten
(1) Soweit nicht in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
– darf der Nutzer die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung durch den Nutzer an dem Portal beschränkt;
– ist es dem Nutzer untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
An den von dem Nutzer ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält der Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die dem Nutzer im Rahmen des Vertrages entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Diensteanbieter oder dem jeweiligen Dritten).
(3) Die zwingenden gesetzlichen Rechte des Nutzers (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
§ 18 Verbotene Aktivitäten
(1) Die auf dem Portal verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die Nutzer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist dem Nutzer untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde dem Nutzer vom Diensteanbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere
– alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl der des Nutzers, als auch solche Dritter,
– alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen,Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
– jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails).
(2) Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.
Insbesondere sind dem Nutzer folgende Handlungen untersagt:
– das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
– die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
– die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
(3) Des Weiteren sind dem Nutzer auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Gästebucheinträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:
– die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
– die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
– die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
– die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
– die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
– die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit dem Nutzer dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
(4) Ebenfalls untersagt ist dem Nutzer jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.
(5) Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wendet er sich bitte an die Produktivo GmbH, Im Zollhafen 9, 50678 Köln. Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
§ 19 Sperrung von Zugängen
(1) Der Diensteanbieter kann den Zugang des Nutzers zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass er gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen hat, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter die Zugangsberechtigung des Nutzers und benachrichtigt ihn hierüber per E-Mail.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Nutzung des Portals dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.
V. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
§ 20 Datenschutz
(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus der Registrierung des Nutzers zu einem Seminar ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird die personenbezogenen Daten des Nutzers vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(2) Hierüber hinaus verwendet der Diensteanbieter die personenbezogenen Daten des Nutzers nur, soweit der Nutzer hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Nutzer erteilte Einwilligung kann er jederzeit widerrufen.
(3) Dem Nutzer ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertragsverhältnisses die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.
(4) Der Diensteanbieter wird im Hinblick auf personenbezogene Daten des Nutzers die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren.
(5) Im Übrigen verweist der Diensteanbieter auf seine Datenschutzerklärung (https://produktivo.com/datenschutz).
VI. Haftungsbeschränkung
§ 21 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
Sollte dem Nutzer durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit der Schaden des Nutzers aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.
§ 22 Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste
Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch den Nutzer haftet der Diensteanbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
(1) Für Schäden, die durch den Diensteanbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Diensteanbieter unbeschränkt.
(2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Diensteanbieter nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Diensteanbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.
(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
(4) Der Diensteanbieter übernimmt keinerlei Gewährleistung für Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen von Dritten, bei denen der Diensteanbieter lediglich als Vermittler auftritt.
(5)Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Diensteanbieter haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Webseite.
VII. Sonstige Bestimmungen
§ 23 Textformerfordernis
Sofern in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen in Textform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Diensteanbieters lautet: info@produktivo.com.
Die postalische Anschrift des Diensteanbieters lautet:
Produktivo GmbH, Im Zollhafen 9, 50678 Köln.
Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Diensteanbieter den Nutzer hierüber in Kenntnis setzen.
§ 24 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
§ 25 Anwendbares Recht
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
§ 26 Gerichtsstand
Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz des Diensteanbieters.
§ 27 Verbraucherschlichtung, Information nach § 36 VSBG (Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchsachen)
(1) Der Diensteanbieter weist den Nutzer, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, darauf hin, dass er neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 hat. Einzelheiten dazu finden sich in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Die E-Mail-Adresse des Diensteanbieters lautet: info@produktivo.com. Der Diensteanbieter weist nach § 36 VSBG darauf hin, dass er nicht verpflichtet ist, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: September 2020